Geplante Plastiksteuer: FDP fragt nach Finanzierung der Kosten

Wie die Bundesregierung die Kosten für die von der EU geplante "Plastiksteuer" finanzieren will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/22068) wissen. Die Regierung soll angeben, ob sie die "Plastiksteuer" aus dem Bundeshaushalt bezahlen oder auf die Unternehmen umlegen will.

Außerdem wird nach der Belastung der Endverbraucher durch die "Plastiksteuer" gefragt, die nach Angaben der FDP-Fraktion in Deutschland ein geschätztes Aufkommen von rund 1,4 Milliarden Euro haben könnte.

Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage schreibt, liegt der Focus beim Vorschlag einer "Plastiksteuer" nicht auf der Vermeidung von Kunststoffabfällen und einer effizienteren Kreislaufwirtschaft, sondern auf der Schaffung einer weiteren Einnahmequelle für den EU-Haushalt.

Deutscher Bundestag, PM vom 11.09.2020