Gasumlage: Steuerzahlerbund fordert Verhinderung weiterer Mehrbelastung durch Mehrwertsteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, bei der Gasumlage eine weitere Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer zu verhindern.

Die Gasumlage werde für die Verbraucher noch teurer, erläutert der Steuerzahlerbund sein Anliegen. Denn die EU-Kommission habe am 16.08.2022 bekanntgegeben, dass es der Bundesregierung nicht möglich sein wird, die Mehrwertsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage zu streichen. Dafür habe sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der EU-Kommission eingesetzt, um die Gaskunden nicht noch mehr zu belasten.

Die Absage durch die EU-Kommission sei für die Verbraucher eine bittere Pille – schon die zweite innerhalb von zwei Tagen, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Am 15.08.2022 sei noch die Höhe der neuen Gasumlage bekanntgegeben worden. Und bereits jetzt herrsche Gewissheit darüber, dass die Bürger darauf auch noch die Mehrwertsteuer zahlen müssen. "Jetzt ist die Kreativität der Bundesregierung gefragt, um diese Mehrbelastung den Steuerzahlern zu ersparen", fordert Holznagel.

Hintergrund ist laut BdSt die angespannte Lage auf den Energiemärkten, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Drosselung russischer Gaslieferungen noch verschärft worden sei. Die neue Gasumlage solle Unternehmen vor der Insolvenz bewahren, die aufgrund des externen Schocks und der hohen Beschaffungskosten ihren Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Am 15.08.2022 sei bekanntgegeben worden, dass diese Umlage 2,419 Cent/kWh betragen wird. Nun sei klar, dass darauf noch die Mehrwertsteuer erhoben wird. Beträgt diese – wie bisher – 19 Prozent, steige damit die Umlage auf rund 2,88 Cent/kWh.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 16.08.2022