Gas: Habeck begrüßt Mehrwertsteuersenkung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. "Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden", sagte er. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, sei eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig.

Um es einfach zu handhaben, sei der schon bestehende Steuersatz von sieben Prozent sinnvoll, damit nicht noch zusätzlicher Aufwand entsteht und die Senkung schnell bei den Verbrauchern ankommt. Das kompensiere auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen. Gegenüber den Unternehmen machte der Minister deutlich, dass er von diesen erwarte, die Senkung eins zu eins an die Verbraucher weiterzugeben.

Habeck sagte weiter, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nur ein Schritt sei, der vor allem zusätzliche Belastungen abwendet. Darüber hinaus werde es ein drittes Entlastungspaket geben.

Auch ein Teil der Unternehmen spüre die Auswirkungen der Energiekrise enorm, gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wichtig sei, dass Betriebe hier gezielt unterstützt würden. "Deshalb werden wir die Hilfsprogramme verlängern und wenn nötig, passgenau zur Lage neu kalibrieren."

Bundeswirtschaftsministerium, PM vom 18.08.2022