Fristenkontrolle: Für Wiedereinsetzung müssen Anwälte genaue Angaben machen

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung, muss das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausgeschlossen sein. Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal "kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind", reiche dafür nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) entschieden. Eine Anwältin hätte die strengeren Anforderungen der Rechtsprechung an den Vortrag zur kanzleiinternen Fristenkontrolle kennen und erfüllen müssen (Beschluss vom 25.02.2025, VI ZB 36/24).

Nachdem sie die Berufungsbegründungsfrist versäumt hatte, habe eine Anwältin für ihre Mandantin Wiedereinsetzung begehrt. Die Begründung: Die "bis dahin stets zuverlässige Kanzleiangestellte" habe die Frist versehentlich als erledigt vermerkt, obwohl die Berufungsbegründung nicht der zuständigen Rechtsanwältin zur abschließenden Prüfung vorgelegt und versendet worden sei. Zur kanzleiinternen Organisation trug sie laut BRAK lediglich vor: "Vor Büroschluss wird von [besagter Angestellten] noch einmal kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind; erst dann wird die Frist gelöscht." Dies habe schon dem Oberlandesgericht (OLG) nicht gereicht.

Der BGH habe sich dem OLG angeschlossen, die Berufung als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt. Es sei nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden, dass die Kanzlei über eine Ausgangskontrolle verfüge, die folgenden Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des BGH genüge:

• Die Anordnung der Rechtsanwältin, dass die Erledigung von fristgebundenen Schriftsätzen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine beauftragte Bürokraft überprüft wird.

• Die Kontrolle, dass die fristwahrende Handlung in einer im Fristenkalender als erledigt vermerkten Sache auch tatsächlich vorgenommen wurde.

• Eine Anweisung an die Bürokraft, gegebenenfalls anhand der Akten beziehungsweise der der automatisierten Eingangsbestätigung des beA zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze auch abgesandt worden und bei Gericht eingegangen sind.

Gemessen daran habe die Anwältin nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass in ihrem Büro hinreichende organisatorische Vorkehrungen getroffen wurden, um eine solche effektive Ausgangskontrolle zu gewährleisten. Vielmehr hätten jegliche Angaben dazu gefehlt, wie die Kontrolle, "ob alle Fristsachen erledigt" sind, nach den kanzleiinternen Anweisungen zu erfolgen habe. Da die Anforderungen der Rechtsprechung an eine wirksame Ausgangskontrolle einer Rechtsanwältin bekannt sein müssten, erlaubten die fehlenden konkreten Angaben ohne Weiteres den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen in der Kanzlei gefehlt haben.

Bundesrechtsanwaltskammer, PM vom 14.04.2025 zu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.02.2025, VI ZB 36/24