Förderprogramme: Steuerzahlerbund für Reduzierung

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt in einer Stellungnahme zur Landtagsanhörung die Ankündigung der Landesregierung und den Antrag der FDP-Fraktion, die hohe Zahl der Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen.

"Die Richtung stimmt – nun muss das Land den Mut haben, eine Vielzahl von Programmen konsequent zu streichen. Denn der Aufwand, der rund um die Förderpraxis entsteht, ist für viele Kommunen kaum noch zu stemmen – und für Steuerzahler schlicht zu teuer", so Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW.

Jede Förderung bringe bürokratischen Aufwand mit sich: Anträge müssten gestellt, Fristen eingehalten, Verwendungsnachweise geführt und Förderbedingungen kontrolliert werden. Das binde Fachpersonal – sowohl in Ministerien und Bezirksregierungen als auch in den Kommunalverwaltungen. "Beim Land und in den Kommunen wird Steuergeld dafür eingesetzt, damit Kommunen Steuergelder erhalten. Das ist ineffizient", kritisiert Steinheuer.

Damit das Land seine Ziele erreicht und zugleich die Steuerzahler entlastet, fordert der BdSt NRW zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen konkrete Maßnahmen, nämlich die Konzentration auf wenige Förderungen und Streichung eines Großteils der Landesprogramme sowie eine pauschale Verteilung der Gelder an die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich. Zudem bedürfe es einer Vereinfachung und vollständiger Digitalisierung der Förderbürokratie.

Eine gezielte, einfache und transparente Förderpraxis entlaste Kommunen, spare Steuergeld und schaffe mehr Raum für Investitionen, so der BdSt NRW abschließend.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 20.06.2025