Klage auf Datenlöschung: Finanzgericht ist zuständig
Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten: Rechtfertigt fristlose Kündigung
FG Schleswig-Holstein: Hat eAkte eingeführt
Am 22.11.2021 ist beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (FG) die elektronische Gerichtsakte eingeführt worden. Seitdem werden sämtliche Gerichtsakten ausschließlich elektronisch (fort)geführt.
Wie das Gericht mitteilt, bestehen die beigezogenen Steuerakten nach wie vor noch aus Papierakten. Diese könnten seitens der Finanzverwaltung bisher noch nicht in digitalisierter Form übersandt werden.
Hinsichtlich der Akteneinsicht in die Papierakten ändere sich nichts. In die elektronische Gerichtsakte werde grundsätzlich über das so genannte Akteneinsichtsportal Einsicht gewährt. Einsichtsberechtigten, die hierzu keinen Zugang haben, werde im Gericht Akteneinsicht über einen Akteneinsichts-PC gewährt.
Die Einführung der eAkte bedeute für die Gerichtsverwaltung und die Richterschaft eine erhebliche Veränderung in den Arbeitsabläufen und damit verbunden auch größere Veränderungen in der Geschäftsverteilung. Daher könne es derzeit zu Verzögerungen in der Abarbeitung des ein- und ausgehenden Schriftverkehrs kommen, informiert das FG.
Finanzgericht Schleswig-Holstein, PM vom 23.12.2021
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