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Fernwärmenetz im Land Berlin: Bleibt bei Vattenfall
Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Wärme Berlin AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 30.06.2017 ist rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat.
Das VG Berlin hatte festgestellt, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf Übereignung des Netzes nicht aus dem von den Beteiligten geschlossenen Konzessionsvertrag ergebe. Das Herausgabeverlangen könne auch nicht auf eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften gestützt werden. Schließlich folge ein solcher Eigentumsübertragungsanspruch auch nicht aus dem Berliner Straßengesetz. Die hiergegen vom Land Berlin erhobenen Einwände haben nach Auffassung des OVG eine Zulassung der Berufung nicht gerechtfertigt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2021, OVG 11 N 103.17, unanfechtbar
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