EU: Parlament will drei neue Einnahmequellen

Das Europäische Parlament will inmitten der aktuellen Krisen neue Einnahmequellen für die EU erschließen, um den EU-Haushalt für die Zukunft zu sichern.

Bei den drei neuen so genannten Eigenmitteln handelt es sich um Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EHS), um Mittel, die durch das vorgeschlagene CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) generiert werden, und um Einnahmen im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung multinationaler Unternehmen auf der Grundlage eines Vorschlags, auf den sich die OECD- und G20-Mitglieder im Sommer 2022 geeinigt haben.

Die Kommission schätzt, dass durch die neuen EU-Eigenmittel dem Haushalt von 2026 bis 2030 jährlich bis zu 17 Milliarden Euro zufließen könnten. Die neuen Eigenmittel sollen dazu beitragen, die von der EU aufgebrachten Mittel zur Finanzierung der Zuschusskomponente von "Next Generation EU" zurückzuzahlen, den Klima-Sozialfonds zu finanzieren und einen Beitrag zum neuen Emissionshandelssystem zu leisten, das zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen wird.

"Die EU braucht neue Eigenmittel, um zumindest die Kreditaufnahme für ‚Next Generation EU‘ zurückzahlen zu können. Ohne neue Eigenmittel werden wir nach 2027 mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr aus den EU-Programmen streichen müssen. Wir werden die ‚Next Generation EU‘ in eine ‚No Generation EU‘ verwandeln", sagt José Manuel Fernandes, einer der Mitberichterstatter des Parlaments.

"Wir sind gerade dabei, diese Gesetze zu vervollständigen, insbesondere die Reform des Kohlenstoffmarktes und die CO₂-Grenzsteuer", sagte Valérie Hayer, die ebenfalls Mitberichterstatterin zu den Rechtsvorschriften ist. Es liege nun an den Mitgliedstaaten, diese Instrumente in Eigenmittel umzuwandeln, sobald sie geschaffen sind, und zwar im Einklang mit dem Versprechen, die Anleihen zurückzuzahlen.

"Ohne diese neuen Eigenmittel gäbe es nur zwei Alternativen: entweder die Erhöhung der nationalen Beiträge und damit der Steuern oder Kürzungen bei den regulären europäischen Programmen. Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, Kürzungen bei der Finanzierung von Erasmus+ … Das wollen wir nicht zulassen. Deshalb bauen wir diese Eigenmittel auf", so Hayer.

Hintergrund: Der EU-Haushalt wird traditionell aus Zöllen, einem Prozentsatz der von den EU-Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und einem Anteil am jährlichen Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten finanziert. Er umfasst auch andere Mittel wie Geldbußen von Unternehmen, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, und Steuern auf die Gehälter der EU-Bediensteten.

Im Jahr 2020 einigte sich die EU jedoch auf ein Rekord-Konjunkturpaket von mehr als zwei Billionen Euro als Antwort auf die wirtschaftliche Herausforderung der Pandemie, die Aufstockung des langfristigen Haushalts und die Einführung des befristeten Konjunkturinstruments "Next Generation EU".

Dies bedeutete, dass die EU Schulden aufnehmen konnte, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Krise zu unterstützen. Die EU-Organe vereinbarten die Einführung neuer Eigenmittel, mit denen die Rückzahlung der Kredite gesichert werden sollte. Diese neuen Eigenmittel stellen laut Parlament zudem diversifiziertere und widerstandsfähigere Arten von Einnahmen dar.

Seit 2021 gibt es Eigenmittel auf der Grundlage von nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfällen, und ab 2023 wird eine Digitalabgabe hinzukommen.

Europäisches Parlament, PM vom 18.11.2022