EU-Parlament: Prioritäten des Unterausschusses für Steuerfragen für die kommende Legislaturperiode

Der neue Vorsitzende des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).

Für Tridico sei die Schaffung eines gerechteren und ausgewogeneren Steuersystems eine Priorität. In einem anlässlich der konstituierenden Sitzung des FISC-Unterausschusses veröffentlichten Newsletter betone er, dass die EU entschlossen handeln müsse, um die Integrität ihrer Steuersysteme zu schützen und das Vertrauen in die Finanzinstitutionen zu erhalten. In diesem Zusammenhang müsse Steuerhinterziehung aktiv bekämpft und sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ihren notwendigen Beitrag leisten.

Darüber hinaus betont Tridico laut DStV, dass bei der Bekämpfung organisierten Steuerbetrugs, wie zum Beispiel dem so genannten Mehrwertsteuer-Karussellbetrug, der Zusammenhang zwischen Steuerhinterziehung, organisierter Kriminalität und Geldwäsche erkannt werden müsse.

Der Newsletter gehe auch auf die ungleiche Steuerbelastung von Bürgern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Vergleich zu multinationalen Konzernen ein. Dies führe zu Ungleichheit, unfairem Wettbewerb und aggressiver Steuervermeidung in den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss werde sich laut Tridico daher in seiner Arbeit für ein gerechtes und progressives Steuersystem in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Ein weiteres Thema der Ausschussarbeit werde die Ausgewogenheit der Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensquellen, Finanzrenten, Technologie, Kapital und Vermögen sein, da die Künstliche Intelligenz die Weltwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Steuersysteme verändern werde und Steuerfragen daher neu überdacht werden müssten.

Neben dem neuen Ausschussvorsitzenden Pasquale Tridico wird das Präsidium laut DStV durch die stellvertretenden Vorsitzenden Kira Marie Peter-Hansen (Grüne/Dänemark), Regina Doherty (EVP/Irland), Markus Ferber (EVP/CSU) und Matthias Ecke (S&D/SPD) komplettiert. Die nächste Sitzung des FISC-Unterausschusses in der neuen Legislaturperiode werde am 17.10.2024 in Brüssel stattfinden.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 15.08.2025