EU-Parlament: Große Mehrheit für globalen Mindestkörperschaftssteuersatz

Am 28.04.2021 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Initiativbericht von Andreas Schwab (EVP, Deutschland) und Martin Hlaváček (Renew Europe, Tschechische Republik) zur digitalen Besteuerung und zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen angenommen. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hin.

Der Bericht hebe hervor, dass internationale Steuerregeln, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts festgelegt wurden, überarbeitet werden müssten. Sie seien für die digitale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nicht geeignet. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Besteuerungsrecht widerspiegeln, dass die Interaktion zwischen Unternehmen und Verbrauchern wesentlich zur Wertschöpfung in stark digitalisierten Geschäftsmodellen beiträgt. Laut DStV fordern die Abgeordneten einen effektiven Mindestkörperschaftssteuersatz in ausreichender Höhe und begrüßen den Vorschlag der USA, einen globalen Körperschaftssteuersatz von 21 Prozent einzuführen.

Während der Plenardebatte habe der Europaabgeordnete Schwab erklärt, dass "wir in den letzten Jahren ein großes Problem mit digitalen Dienstleistungen hatten, weil sie geringer besteuert wurden als traditionelle [Dienstleistungen]". Die Autoren des Berichts weisen laut DStV darauf hin, dass digitale Unternehmen im Durchschnitt mit einem effektiven Steuersatz von lediglich 9,5 Prozent belastet werden, Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen dagegen mit 23,2 Prozent mehr als doppelt so hoch – was besonders für die europäischen KMUs im Binnenmarkt einen Wettbewerbsnachteil darstelle.

Der Bericht merke an, dass die EU einen "Notfallplan" entwickeln sollte für den Fall, dass die Verhandlungen auf OECD-Ebene ins Stocken geraten oder gar scheitern. Im Rahmen der OECD verpflichten sich die teilnehmenden Länder bis Juli 2021 zu einer Übereinkunft zu gelangen. Der Europaabgeordnete Hlaváček habe erklärt, dass "große digitale Akteure keinen unfairen Vorteil gegenüber KMU haben dürfen. Wir haben eine moralische Verantwortung dafür zu sorgen, dass digitale multinationale Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Genauso wie alle anderen Unternehmen und Bürger auch".

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 05.05.2021