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EU: Keine neue Steuer auf Plastik geplant
Die in der Öffentlichkeit als "Plastiksteuer" bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/22068) klar.
Darin heißt es, der Europäische Rat habe im Juli 2020 beschlossen, eine neue Einnahmeart für den EU-Haushalt basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle einzuführen. Diese so genannte Plastik-Abgabe sei eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt. Sie stelle aber keine Steuer dar, da sie in Zukunft teilweise die deutschen Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens ersetzen solle, welche ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt würden.
Deutscher Bundestag, PM vom 05.10.2020
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