Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze: FDP fragt nach

Um die Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze in den Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14165). Die Bundesregierung möge zu den Ergebnissen einer Untersuchung Stellung nehmen, wonach jede vierte Kommune in Deutschland die Hebesätze nach der Grundsteuer-Reform angehoben habe. Vor diesem Hintergrund soll auch die Aussage des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Aufkommensneutralität der Reform der Grundsteuer bewertet werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 18.12.2024