Entlastungspaket der Ampel-Koalition: Rentenbezieher und Studierende außen vor

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Entlastungspaket deutliche Kritik geäußert. Es gelte, die Menschen angesichts der enormen Energiepreissteigerungen und der hohen Inflation schnellstmöglich zu entlasten. Das Ampel-Paket sorge aber frühestens im Herbst für Entlastung. Vor allem aber lasse es viele Betroffene völlig außen vor: Wer nicht erwerbstätig ist, wie Rentner oder auch Studierende, sei von den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten aktuell massiv belastet. Diese würden dennoch nicht bedacht.

Hinzu komme, so Füracker weiter, dass das Entlastungspaket des Bundes in der Umsetzung neue Belastungen an anderer Stelle schaffe: Der gesamte Vollzug führe zu einem extrem großen Verwaltungsaufwand und werde einfach den Ländern vor die Füße geworfen. Es wäre dringend angezeigt gewesen, vorab die Länder mit einzubeziehen.

Füracker kritisiert auch die fehlende Abstimmung hinsichtlich der Kostentragung: "Der Bund will bei der Energiepreispauschale und beim Familienzuschuss nicht einmal die Hälfte aus eigener Tasche bezahlen: Von jedem Euro sollen 42,5 Prozent die Länder, 15 Prozent die Kommunen tragen". Allein Bayern werde damit mehr als eine Milliarde Euro für das Entlastungspaket des Bundes bezahlen müssen. "Ich gehe davon aus, dass der Bund den Ländern die Kosten vollständig ersetzt", so Bayerns Finanzminister. Die Bundesregierung habe es versäumt, das Entlastungspaket zu verbessern und so das verursachte Administrationschaos aufzulösen. Nun müsse der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Durcheinander und die Ungleichbehandlungen bereinigen. "Ansonsten müssen wir intensiv darüber nachdenken, den Vermittlungsausschuss anzurufen."

Finanzministerium Bayern, PM vom 27.04.2022