Energiepreisdeckel finanzieren: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister schlägt Sonderabgabe auf Übergewinne vor

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Energiepreise bringt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) neben der Übergewinnsteuer eine Sonderabgabe auf Übergewinne ins Spiel. Diese könnte seiner Ansicht nach dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs aufrecht zu erhalten und eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Die Berechnung der Sonderabgabe soll nach den Vorstellungen Geues nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft erfolgen. Dabei werde in der Energie- und Rohstoffbranche die Entwicklung der Warenbezugskosten in Relation zu der Entwicklung des Verkaufspreises gesetzt. Auf diese Weise werde, auch unter Beachtung des allgemeinen Wirtschaftswachstums und der Inflationsrate, ein zulässiger Preiskorridor definiert. Übersteigt der Verkaufspreis diesen Preiskorridor, werde eine Sonderabgabe fällig.

"Mit den eingenommenen Sonderabgaben wollen wir einen Energiepreisdeckel finanzieren und somit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die mittelständischen Unternehmen entlasten und so für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Möglichkeit dieser Zweckbindung ist auch einer der großen Vorteile gegenüber einer allgemein ausgestalteten Übergewinnsteuer", erklärt Geue.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, ÜM vom 26.08.2022