Ende 2025: Elf Steuergesetze passierten Bundesrat

Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren habenam 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Hierüber informiert der Bund derSteuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.

Bei der Umsatzsteuer seien Vereinfachungsregeln für dieGastronomie beschlossen worden. Zudem sei mit dem Steueränderungsgesetz 2025 dieEntfernungspauschale angehoben worden. Das Gesetz bringe weitereSteueränderungen im Einkommensteuerrecht und in der Abgabenordnung. Dazu gehörtlaut BdSt auch das umstrittene Aktivrentengesetz, das es Rentnern beinichtselbstständiger Beschäftigung ermöglicht, 2.000 Euro pro Monat steuerfreizu verdienen. Da Selbstständige hiervon ausgeschlossen sind, habe der BdSt eineVerfassungsklage angekündigt.

Als weitere Anpassungen nennt der BdSt Rheinland-Pfalz denAusbau der betrieblichen Altersversorgung durch das zweiteBetriebsrentenstärkungsgesetz; eine Anpassung bei der Vorsteueraufteilung, eineÜbergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerlagerregelung sowieverlängerte Aufbewahrungsfristen für Banken und Versicherungen durch das Gesetzzur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Außerdemneu sei die Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen desproduzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz,die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel, eine Verlängerungder Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, ein neuesKryptowerte-Steuertransparenzgesetz durch die DAC8 sowie Änderungen desAußensteuergesetzes durch das Mindeststeueranpassungsgesetz. Zudem seien auchMaßnahmen mit technischem Charakter beziehungsweise zur Anpassung steuerlicherVerordnungen umgesetzt worden.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 30.01.2026