Elektroauto-Kaufprämie: Steuerzahlerbund gegen Ausweitung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wendet sich gegen die geplante Verlängerung und Ausweitung der steuerfinanzierten Kaufprämien für Elektroautos, die das Bundesverkehrsministerium nach einem Bericht des "Handelsblattes" plane.

Demnach beabsichtige das Ministerium, den Zuschuss aus Steuermitteln für den Kauf batterieelektrischer sowie von Brennstoffzellenautos auf bis zu 10.800 Euro pro Fahrzeug zu erhöhen. Die Laufzeit des Förderprogramms solle bis 2027 erneut verlängert werden. Nach dem Bericht des "Handelsblattes" kämen Gutachter im Auftrag der Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Subventionspläne für E-Autos bis 2027 bis zu 73 Milliarden Euro kosten werden.

Der BdSt meint, es sei zu hinterfragen, inwieweit staatliche Zuschüsse für eine höhere Nachfrage sinnvoll sind, wenn die Hersteller der Elektroautos schon heute die große Nachfrage offenbar nicht stillen könnten. Die Wartezeiten für Stromer seien teils erheblich. Kritisch sei, dass der Bund nicht technologieneutral fördere, sondern einzelne Technologien herausgreife, die er für besonders zukunftsträchtig hält. Zukunftstechnologien zu identifizieren sei unternehmerisches Handeln. Unternehmen gingen hier ins Risiko und führten zu Recht hohe Erträge ein, wenn sie mit ihrer Wette auf die Zukunft richtiglagen. Der Staat sollte sich bei Wetten auf die Zukunft mit dem Geld der Steuerzahler jedoch zurückhalten.

Problematisch sieht der BdSt auch, dass die Kaufprämie für Elektroautos seit ihrer Einführung immer wieder ausgeweitet und verlängert wurde. Dies widerspreche den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, nach denen Subventionen befristet und sinkend ("degressiv") ausgestaltet werden sollen.

Die Diskussion um immer höhere Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos offenbare auch einen Konstruktionsfehler des so genannten Klimaschutzgesetzes, meint der BdSt. Demnach sei es so, dass ein Ministerium konkrete Maßnahmen vorlegen muss, wenn in seinem Zuständigkeitsbereich die Ziele zur Verringerung von Treibhausgasemissionen gerissen werden. Der Plan, die Kaufprämien zu erhöhen, zeige, dass diese kleinteilige, sektorspezifische Betrachtung die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Laut "Handelsblatt" kämen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Kaufprämie dazu beitragen würde, pro Jahr vier Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Die Kosten für die Steuerzahler pro eingesparter Tonne des Treibhausgases lägen damit um ein Vielfaches über dem, was die Einsparung kosten würde, wenn der Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel eingebunden wäre.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 09.05.2022