Einmalzahlungen gegen Preissteigerungen: Laut Wirtschaftsinstitut für Fiskus nicht zu teuer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der stark steigenden Preise die Möglichkeit zu steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen durch die Unternehmen angekündigt. Die Kosten für den Fiskus würden sich im Rahmen halten, meldet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter Verweis auf eigene Berechnungen.

Die hohe Inflation, die insbesondere von den Energiepreisen getrieben werde, erfordere Kreativität, so das IW – andernfalls drohe eine Lohn-Preis-Spirale. Bei hohen Lohnabschlüssen müssten die Unternehmen gestiegene Personalkosten an die Verbraucher weitergeben. In der Folge würden die Preise weiter steigen.

Allerdings werde es ohne Lohnerhöhungen für viele eng, gerade wenn es im Winter ans Heizen gehe, so das IW weiter. Den Ausweg, den Scholz ins Auge fasst, hält das Institut in einer solchen Situation für vertretbar: Einmalzahlungen würden unmittelbar dabei helfen, höhere Rechnungen zu begleichen, verminderten aber das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale, weil die Kosten der Unternehmen nicht dauerhaft stiegen. Damit Unternehmen zu diesem Instrument greifen, brauche es indes einen Anreiz. Steuer- und Abgabenfreiheit seien ein probates Mittel, sofern die Zahlung gleichzeitig für das Unternehmen steuerlich abzugsfähig sei. Bei den Arbeitnehmern komme so mehr im Portemonnaie an – brutto entspräche netto.

Die fiskalischen Kosten einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung seien schwer zu beziffern, da das Bundesfinanzministerium bisher keine Erfahrungswerte aus dem vergangenen "Corona-Bonus" veröffentlicht habe. Die ausgezahlte Einmalzahlung und der Anteil derjenigen, die eine erhalten, seien daher mit großer Unsicherheit behaftet. Würden 75 Prozent der Arbeitnehmer im Schnitt 500 Euro erhalten, würde der Staat auf Steuereinnahmen von schätzungsweise fünf Milliarden Euro verzichten; bei der Sozialversicherung läge der Einnahmenverzicht ebenfalls bei rund fünf Milliarden Euro, so das IW. Zudem würde durch die höheren Konsumausgaben über Energie- und Mehrwertsteuer Geld an den Staat zurückfließen. Insgesamt wären die Kosten für den Fiskus in etwa so hoch wie bei der Energiepreispauschale – und würden deutlich besser entlasten als der Tankrabatt, betont das IW.

Institut der deutschen Wirtschaft, PM vom 27.06.2022