Einheitssteuer: Forderung nach Einführung in Petition

Mit einer Petition (Id-Nr. 134520) wird gefordert, dass eine Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer (progressiver Steuertarif) in eine Flat-Tax mit konstantem Grenzsteuersatz von 25 Prozent (sprungfix) und einem Grundfreibetrag von 15.000 Euro beschlossen wird.

Dies sei möglich, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber einen weitgehenden Entscheidungsspielraum bei der steuerlichen Tarifgestaltung einräume.

Regelmäßige Diskussionen über Steueroasen, Steuerflucht und Steuermoral und so weiter zeigten, dass es eine tief verwurzelte Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Steuersystem in Deutschland gibt, heißt es in der Petition. Daher sei die Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer lediglich eine politische Frage (haushaltspolitische Zielsetzung). Im Vordergrund der Debatte stehe der Einwand, dass eine solche Steuer ungerecht sei und gegen das Gerechtigkeitsprinzips verstoßen würde; das heißt das als gerecht empfundene Prinzip der Besteuerung nach einer individuellen Leistungsfähigkeit. In diesem Sinne sehe die vorliegende Petition keinen Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen vor und das Gerechtigkeitsprinzip bleibe unangetastet. Nach wie vor könnten Einzelne auch einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens bewirken und die Ermittlung der Steuerbelastung wäre sehr einfach.

Die Mitzeichnungsfrist der Petition läuft am 29.07.2022 ab.

Deutscher Bundestag, Petition vom 29.05.2022