E-Zigaretten: Dampfprodukte-Steuer abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 16.12.2020 einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte zurückgewiesen. Die Fraktion wollte mit ihrem Antrag (BT-Drs. 19/18978) sicherstellen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können.

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen sind die neuen Rauch- und Dampfprodukte keinesfalls harmlos. Tabakerhitzer und E-Zigaretten seien nach dem aktuellen Forschungsstand nicht so schädlich wie Zigaretten. Trotzdem sei die gesundheitsschädliche und möglicherweise krebserregende Wirkung dieser Produkte bereits festgestellt worden. Zu den Wirkungen von Steuern heißt es, die Tabaksteuererhöhungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Steueranpassungen besonders bei den preissensiblen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu den wirksamsten Präventionsinstrumenten gehörten. Bisher würden die neuartigen Rauch- und Dampfprodukte nicht adäquat besteuert.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, auf europäische Ebene müsse zunächst einmal eine Verständigung darüber erfolgen, wie die neuartigen Rauchprodukte überhaupt einzustufen seien. Gesundheitsexperten hätten angeregt, weniger schädliche Produkte geringer zu besteuern. Die SPD-Fraktion konnte sich eine nationale Besteuerung vorstellen, solange keine europäische Lösung erreicht ist. So hätten es auch andere EU-Länder gemacht. Denen könne Deutschland zeitnah folgen.

Die AfD-Fraktion erklärte, sie sei für ein Tabakwerbeverbot und mehr Gesundheitsschutz, aber gegen mehr Verbote und Regulierungen. Die AfD sei auch dagegen, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Dinge könnten national geregelt werden.

Die-FDP-Fraktion warnte davor, das Problem auf die europäische Ebene zu schieben. Die öffentliche Anhörung zur Besteuerung dieser Produkte habe auch gezeigt, dass beim Umstieg auf diese Produkte auf schädlicheren Konsum verzichtet werde und sie auch ein Weg zum Ausstieg aus dem Rauchen sein könnten.

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen befürworteten den Antrag. Der Grünen-Vorstoß thematisiere die Lücken in der derzeitigen Besteuerung und sei daher ein wichtiger Beitrag in der Diskussion, erklärte die Fraktion Die Linke. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass eine Kategorisierung solcher Produkte dringend erforderlich sei. Es müsse ein europäischer Rahmen für Rauch- und Dampfprodukte geschaffen werden. Die Steuersätze könnten gegebenenfalls national festgelegt werden. An der Gesundheitsschädlichkeit dieser Produkte bestehe kein Zweifel.

Deutscher Bundestag, PM vom 16.12.2020