E-Roller: Ist kein Rollstuhlersatz

Die gesetzliche Krankenkasse (GKV) muss einem Versicherten mit Gehbehinderung keinen E-Roller finanzieren. Denn bei einem solchen handele es sich um ein Freizeitgerät, das nicht auf die Bedürfnisse behinderter Menschen zugeschnitten sei, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen.

Ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann begehrte von seiner Krankenkasse eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Die Kasse bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl an, den der Mann jedoch nicht haben wollte. Ihm sei es wichtig, dass das Gerät transportabel sei. Einen Roller könne er zusammengeklappt im Pkw transportieren und auch in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen. Mit einem Elektrorollstuhl gehe das nicht und auch sein Auto und Carport seien für ein solch großes und schweres Hilfsmittel ungeeignet.

Das LSG hat die die Rechtsauffassung der Krankenkasse aus zwei Gründen bestätigt: Zum einen sei ein Elektroroller kein Hilfsmittel der GKV, sondern ein so genannter Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse falle. Zur Abgrenzung komme es darauf an, ob ein Produkt für die speziellen Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert sei. Dies sei bei einem Elektroroller nicht der Fall, da er in seiner Funktion nicht medizinisch geprägt sei. Bereits der Name "Eco-Fun" zeige, dass es sich um ein Freizeitgerät handele, das nicht für Behinderte konzipiert sei. Im Übrigen könne es mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h für den Behindertenbereich auch zu gefährlich sein.

Zum anderen habe der Kläger den gesetzlichen Beschaffungsweg nicht eingehalten, da er den Roller schon vor der Entscheidung der Krankenkasse bestellt und sie damit vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Anders als in der Privaten Krankenversicherung gelte in der GKV das Sachleistungsprinzip als Leistungsmaxime. Dies bedeute, dass der Versicherte sich grundsätzlich nicht auf ein bestimmtes Produkt festlegen könne, um danach Kostenerstattung von der Krankenkasse zu verlangen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2020, L 16 KR 151/20