Digitalsteuer: Gehen EU-Pläne zulasten der Länder?

Der Europäische Rat hat vor Kurzem in seiner Einigung über das Corona-Paket beschlossen, dass die EU künftig Einnahmen unter anderem aus einer so genannten Digitalabgabe generieren kann. Saarlands Finanzminister Peter Strobel (CDU) befürchtet, dass die EU erstmals mit dieser Einigung ein eigenständiges Steuererhebungsrecht zugesprochen werde, jedoch die Steuerbehörden der Länder die Steuern und Abgaben der EU erheben müssten, weil die EU keine eigene Steuerbehörde besitzt.

"Das bedeutet ganz klar: Der organisatorische Aufwand bleibt bei den Ländern, der finanzielle Ertrag geht an die EU. Es stellt sich im Umkehrschluss die Frage, ob die EU deshalb in Zukunft Weisungsrechte gegenüber den Länderfinanzbehörden bekäme", kritisiert Strobel. Deshalb dürfe die EU wie auch der Bund die Länder im Entscheidungsprozess nicht außen vorlassen. Auch in seiner Funktion als Europaminister gibt Strobel zu bedenken: "Wenn die EU jetzt in das Besteuerungsrecht der Länder eingreift, stärkt das nicht das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union. Das wäre stattdessen Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker."

Schon in der Vergangenheit hatte Strobel darauf hingewiesen, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzupassen und dabei die tiefgreifenden Veränderungen mit immensen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Blick zu behalten. Durch die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates bekommt das Thema eine neue Dimension: "Wir brauchen zwar einerseits ein neues Modell der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, das darf aber andererseits nicht zulasten der Industrie- und exportstarken Nationen gehen", meint Strobel. Oberstes Ziel müsse sein, die internationale Zusammenarbeit auf die Vermeidung von Steuerverschiebung auszurichten und die Besteuerung der Digitalunternehmen insgesamt zu sichern. Dabei seien nationale oder internationale Alleingänge nicht zielführend. Man müsse die Folgewirkungen für das gesamte Steueraufkommen betrachten.

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland, PM vom 03.09.2020