Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021: DStV appelliert für Aussetzung
Beleidigung örtlicher Polizeieinheit: Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung erfolglos
Digitalsteuer: EU-Kommission startet Konsultation
Die Europäische Kommission hat am 14.01.2021 eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet. Sie bittet alle interessierten Kreise bis zum 11.02.2021 um ihre Beträge. Mit der Konsultation werden Meinungen dazu eingeholt, wie die Frage der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft angegangen werden sollte.
Die EU brauche einen modernen, stabilen regulatorischen und steuerlichen Rahmen, um auf die Entwicklungen und Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu reagieren, erläutert die Kommission. Während die Digitalisierung gefördert werden soll, da sie die Produktivität steigert und den Verbrauchern zugutekommt, sollten digitale Unternehmen ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Die Beiträge würden für die weitere Entwicklung der Initiative zur Digitalsteuer in der EU berücksichtigt, so die Kommission. Sie werde die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen, in dem erklärt werde, wie die Beiträge berücksichtigt werden und gegebenenfalls warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Eingehende Rückmeldungen würden auf der Website der Kommission veröffentlicht und müssten daher die Feedback-Regeln einhalten.
Europäische Kommission, PM vom 15.01.2021