Digitale Zugänge zu Gerichten: Projekt für ein Online-Klagetool gestartet

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das Bundesjustizministerium seit dem 16.08.2021 neue Kommunikationswege für Bürger zu den Gerichten.

Umfragen zeigten, dass Bürger häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 Euro vor Gericht ziehen, da ihnen bei geringeren Beträgen der erforderliche Aufwand und das Kostenrisiko zu hoch erschienen, erläutert das Justizministerium. Gegenwärtig hätten Bürger auch keine Möglichkeiten, ihre Ansprüche mit einfachen digitalen Hilfsmitteln online bei Gericht geltend zu machen. Die herkömmlichen Wege einer Klageerhebung würden mitunter als umständlich empfunden.

An dieser Stelle setze das Projekt "Digitale Klagewege" in Kooperation mit Tech4Germany an. Innerhalb von zwölf Wochen solle der Prototyp für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage entwickelt werden. Die Entwicklung eines Online-Tools zur Erfassung rechtlicher Ansprüche und zur Weiterverarbeitung solle Gerichte außerdem in die Lage versetzen, gleichgelagerte Verfahren, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern, einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten zu können. Mit Unterstützung von Experten aus der Berliner Gerichtspraxis sollen in einem ersten Schritt mietrechtliche Ansprüche für die Projektentwicklung in den Blick genommen werden.

Das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehende Fellowship-Programm "Tech4Germany" bringt laut Bundesjustizministerium Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbehörden zusammen. Ziel sei es, die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben. Die interdisziplinären Teams suchten Lösungen für konkrete Herausforderungen im Geschäftsbereich der Behörden und entwürfen nutzerzentrierte, prototypische Softwarelösungen.

Bundesjustizministerium, PM vom 16.08.2021