Digitale Wirtschaft: EU-Parlament fordert gerechteres Steuersystem

Das Europäische Parlament fordert ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter. Internationale Steuerregeln aus dem frühen 20. Jahrhundert seien ungeeignet für die digitale Wirtschaft. Ein Mindeststeuersatz für Unternehmen auf internationaler Ebene sei dringend erforderlich. Auch sollten Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung wirklich erfolgt. Nach Meinung der Parlamentarier sollte die EU bei ausbleibenden Fortschritten auf internationaler Ebene einen Alleingang wagen.

Um Steuervermeidung einzudämmen und Steuern gerechter zu gestalten, machen die Abgeordneten eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung veralteter Regeln, die lange vor der Entstehung der digitalen Wirtschaft eingeführt wurden. Sie fordern, dass ein effektiver Mindeststeuersatz auf einem fairen und ausreichenden Niveau festgelegt wird, um Gewinnverlagerungen zu verhindern und schädlichem Steuerwettbewerb vorzubeugen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie auch den jüngsten Vorschlag der US-Regierung für einen weltweiten Unternehmenssteuersatz von 21 Prozent.

Das Steuerrecht sollte nach Meinung der EU-Abgeordneten berücksichtigen, dass die Interaktion zwischen Unternehmen und Verbrauchern infolge der Digitalisierung bei hochgradig digitalisierten Geschäftsmodellen erheblich zur Wertschöpfung beiträgt. Dies würde es ermöglichen, dass mehr Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, was schon immer einer der grundlegenden Gedanken bei Besteuerung war, und nicht dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.

Schließlich bestehen die Abgeordneten darauf, dass die EU einen eigenen Notfallplan entwickelt, der in Kraft treten würde, wenn die Verhandlungen auf globaler Ebene bis Ende des Jahres keine Ergebnisse bringen. Bis Mitte 2021 sollte es Vorschläge für eine Digitalabgabe und einen Fahrplan der Kommission mit unterschiedlichen Szenarien geben, mit und ohne Einigung auf OECD-Ebene.

Die Entschließung wurde mit 549 Stimmen bei 70 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen angenommen.

Europäisches Parlament, PM vom 29.04.2021