Deutschlandticket: Verkehrsausschuss gibt grünes Licht

Ab dem 01.05.2023 soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem so genannten Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss des Bundestages verabschiedete am 15.03.2023 den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 20/5548) in geänderter Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Das Deutschlandticket soll zu einem Einführungspreis von 49 Ticket in einem digital und monatlich kündbaren Abonnement bezogen werden können. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Tickets von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. 2023 trägt der Bund zudem 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets. Um die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern, soll auf Grundlage einer Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

Zudem wird mit dem Gesetz die Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte im Schienenpersonennahverkehr, die von den bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen erhoben werden, für die Jahre 2023 bis 2025 bei 1,8 Prozent festgeschrieben. Den entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nahm der Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der Unions- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Linksfraktion an.

Abgelehnt mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Diese hatte fordert, die Einführung des Deutschlandtickets auf den 01.01.2024 zu verschieben und es als Drei-Monats-Ticket für 147 Euro auszugestalten. Die AfD argumentierte, den Gesellschaftern und Trägern der öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften drohten bei einer Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05.2023 Liquiditätsengpässe, da traditionelle Abonnement-Kunden zum Deutschland-Ticket wechseln würden, das zudem bei vielen Anbietern deutschlandweit ohne regionalen Bezug erhältlich sei.

Abgelehnt mit Stimmen aller anderen Fraktionen wurde auch ein Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 20/5785) zur Einführung eines Null-Euro-Tickets im ÖPNV für Schüler, Studenten, Auszubildende und Freiwilligendienst Leistende.

Deutscher Bundestag, PM vom 15.03.2023