Datenaustausch mit Bulgarien: Nach Diebstahl ausgesetzt

Die Bundesregierung hat den Informationsaustausch mit Steuerdaten mit Bulgarien umfangreich ausgesetzt. Dies erklärt sie mit der Antwort (BT-Drs. 19/23343) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/22742), die sich nach dem Diebstahl deutscher Steuerdaten erkundigt hatte.

Deutschland habe auf die Ereignisse in Bulgarien unverzüglich und umfassend reagiert, heißt es in der Antwort. Der Datenaustausch sei bereits zu einem Zeitpunkt ausgesetzt worden, als noch keine Klarheit darüber bestanden habe, ob der Informationsaustausch überhaupt von dem Vorfall betroffen gewesen sei. Der Vorfall sei zum Anlass genommen worden, die Anforderungen an die Datensicherheit und die Prozesse zum Umgang mit dem Versagen entsprechender Schutzvorkehrungen neu zu bewerten und weiterzuentwickeln.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden im Jahr 2017 15.766 Namensdaten und eine ähnlich hohe Zahl an Adressdaten von Deutschland an Bulgarien übermittelt. Außerdem heißt es in der Antwort, dass 15.731 Kontonummern und eine ebenso hohe Zahl von Kontosalden übermittelt wurden. Das Finanzvolumen der insgesamt an Bulgarien übermittelten Kontostände wird mit rund 313 Millionen Euro angegeben.

Einige Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erfolgten mit entsprechender Einstufung als "VS-Vertraulich" in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.10.2020