Cum/Ex: Straftat und kein Kavaliersdelikt

Im Zusammenhang mit Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat sei. Der Schaden, den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte verursacht haben, sei immens.

Welchen Einfluss die Politik auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank genommen hat, kläre nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort sei Holznagel als Sachverständiger zu Cum/Ex-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse gehört worden.

Holznagel machte deutlich, dass der Verband jede Form von Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung sowie aggressive und unmoralische Steuergestaltung verurteilt. "Wenn der Staat unter solchen Praktiken leidet, dann leiden auch wir Steuerzahler", betonte Holznagel und erklärte: "Zum einen müssen die entstandenen Finanzlücken wieder aufgefüllt werden. Und zum anderen leiden die redlichen Steuerzahler unter den notwendigen Maßnahmen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen."

Zunächst machte der BdSt-Präsident in seiner Rede am 21.01.2022 klar, dass die Schadenssumme noch nicht final ermittelt sei. Berechnungen gingen aber von 30 Milliarden Euro für Deutschland aus – diese Summe entspreche mehr als dem Etat des Gesundheitsministeriums im Jahr 2021. Das bedeutet: Mit diesem Betrag hätten die Kosten für das Ministerium ein Jahr lang finanziert werden können. Doch leider sei immer noch nicht klar, ob diese Geschäftspraktiken nun der Vergangenheit angehören. "Man hört von Mutationen und Varianten der bekannten Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte". Hier müsse politisch zwingend nachgearbeitet werden. Ansonsten leide nicht nur die Staatskasse, sondern auch die Steuermoral und die Steuermentalität in Deutschland.

Der Schaden sei erheblich: Das Geld fehle in der Pandemie und bei wichtigen Investitionen, so das Fazit, das Holznagel zieht. Zu lange hätten der Gesetzgeber und die Politik den kriminellen Machenschaften zugeschaut – zu spät sei entschlossen gehandelt worden. "Die Strafverfolgung muss national und international entschiedener vorangetrieben werden! Die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse dürfen keine bloßen Aktenordner sein, sondern müssen eine Veränderung in der Steuergesetzgebung bewirken", fordert Holznagel abschließend.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 21.01.2022