Cum-Ex und Cum-Cum: Debatte über Rückforderungslücken steht an

Der Bundestag wird am 20.10.2022 über einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich schließen" debattieren. Der Antrag soll im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.

Behörden beziffern das Volumen der im Rahmen des Steuerskandals hinterzogenen Steuern bei den so genannten Cum-Ex-Fällen auf rund 4,5 Milliarden Euro, von denen 3,1 Milliarden Euro bereits zurückgefordert worden seien. Bei den ähnlich gelagerten Cum-Cum-Fällen soll das Volumen fünf Milliarden Euro betragen.

Deutscher Bundestag, PM vom 16.10.2022