Einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern: Sollen Handel mit Konsumgütern in der EU vereinfachen
Steuerformulare: Keine Änderungen bei Bereitstellung
«Cum-Ex-Geschäfte» des Bankhauses Warburg: Bundesfinanzministerium prüft Amtshilfe
Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg Bank noch keine Akten zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 19/27571) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/27055) hervor.
Der Untersuchungsausschuss habe das Bundesfinanzministerium im Wege der Amtshilfe ersucht, Akten zu sämtlichen Vorgängen zu übersenden, die im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses Warburg stehen, schreibt die Bundesregierung. Teil der Anfrage sei auch die Kommunikation mit dem Hamburger Senat, mit den Hamburger Finanzbehörden und mit Vertretern des Bankhauses M.M. Warburg in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung teilt mit, das Amtshilfeersuchen werde geprüft.
Deutscher Bundestag, PM vom 25.03.2021
Mit Freunden teilen
