Cum-Ex-Affäre: Die Linke verlangt Informationen zu Treffen von Scholz mit Warburg-Vertretern

Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Informationen zu Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Warburg Bank.

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/8310) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie "der damalige Bundesminister der Finanzen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 ein Treffen mit dem Warburg Bankier Olearius" bestätigen habe lassen können, "wenn dieses ausweislich der Aussage von Frau Schwamberger und Herrn Scholz gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss spätestens seit März 2018 gar nicht mehr im Kalender von Olaf Scholz stand".

Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wieso Scholz als damaliger Finanzminister über seinen Sprecher verbreiten lassen habe, "dass ein Treffen zwischen Herrn Scholz und Herrn Olearius am 10.11.2017 in seinem Kalender stünde, wenn dies laut der Aussage von Herrn Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss gar nicht der Fall war".

Deutscher Bundestag, PM vom 18.09.2023