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Corona-Krise: Vermögensabgabe für Multimillionäre gefordert
Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28908). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der aufgrund des außerordentlichen Finanzierungsbedarfs infolge der Corona-Krise eine Vermögensabgabe nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 5 Grundgesetz vorsieht. Die einmalige Abgabe soll höchstens die reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung betreffen und ein Gesamtaufkommen von mindestens 300 Milliarden Euro erzielen.
Dabei soll das abgabepflichtige Vermögen der Vorlage zufolge alle Vermögensarten umfassen, abzüglich der darauf lastenden Verbindlichkeiten. Der Antrag sieht bestimmte Ausgestaltungen vor, etwa sollen Vorsorgevermögen fürs Alter bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro abgabefrei bleiben. Außerdem soll die Vermögensabgabe auf Teilzahlungen über 20 Jahre gestreckt werden.
Deutscher Bundestag, PM vom 26.04.2021
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