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CO2-Steuer: Dienstleistungswirtschaft fordert Verschiebung
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, die Einführung der CO2-Steuer um ein Jahr zu verschieben. Es sei nicht sinnvoll, eine neue Steuer einzuführen, während Deutschland inmitten der Corona-Wirtschaftskrise steckt, meint der Verband.
Schon über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der deutschen CO2-Steuer lasse sich streiten, so BDWi-Präsident Michael H. Heinz. Dass die Steuer am 01.01.2021 zum falschen Zeitpunkt kommt, liege aber "zweifelsfrei auf der Hand". Deutschland stecke in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung investiere eine dreistellige Milliardensumme, damit die Wirtschaft nicht abschmiert. Die Absenkung der Mehrwertsteuer laufe zum 31.12.2020 aus und pünktlich am 01.01.2021 greife die CO2-Steuer. "Das passt hinten und vorne nicht zusammen", betont Heinz. Darum müsse die Bundesregierung die CO2-Steuer um ein Jahr verschieben.
"Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Carbon-Leakage-Verordnung ist noch nicht fertig. Damit sind Wettbewerbsverzerrungen Tür und Tor geöffnet", macht Heinz deutlich.
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, PM vom 16.11.2020
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