CO2-Besteuerung: AfD-Fraktion dagegen

Die Bundesregierung soll keinerlei Besteuerung oder Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen vornehmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/22426).

Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen betrage 2,3 Prozent. Deutschland habe damit praktisch keinen Einfluss auf die globalen CO2-Emissionen und selbst eine Senkung auf null wäre kein nennenswerter Beitrag, um den angenommenen Klimawandel zu stoppen. "Selbst wenn der Mensch mit seinem CO2-Emissionen einen maßgeblichen Einfluss auf das Klima hätte, würde nur ein weltweites Handeln, bei dem neben Europa insbesondere die großen CO2-Emittenten wie die USA, China und Indien eingebunden sein müssen, mögliche positive Effekte haben", heißt es in dem Antrag. Eine regional begrenzte Klimapolitik durch CO2-Steuern und Emissionshandel hilft nach Ansicht der AfD-Fraktion der Umwelt nicht: "Stattdessen bedroht sie unseren Lebensstandard."

Der Klimaschutzplan der Bundesregierung habe planwirtschaftlichen Charakter. Die staatlichen Vorgaben würden Bürger und Unternehmen bevormunden, schreibt die AfD-Fraktion. Die finanziellen Lasten von Klimaschutzmaßnahmen beziffert die AfD-Fraktion in den kommenden 20 Jahren auf 981 Milliarden Euro.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.09.2020