Bundessregierung legt Finanzplanung 2023 bis 2027 vor

Der Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 liegt als Unterrichtung (20/7801) vor. Darin führt die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung der kommenden Jahre auf und umreißt die wesentlichen haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Zudem gibt die Bundesregierung unter anderem einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes.

Im Finanzplanungszeitraum geht die Bundesregierung demnach von stetig steigenden Ausgaben aus. Für 2024 sind Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro geplant, die über 451,8 Milliarden Euro (2025) und 460,3 Milliarden Euro (2026) auf 467,2 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen sollen.

Die Steuereinnahmen sollen im Finanzplanungszeitraum ebenfalls steigen. Für 2024 plant die Bundesregierung mit 375,3 Milliarden Euro, für 2025 mit 394,6 Milliarden Euro, für 2026 mit 409,1 Milliarden Euro und für 2028 mit 421,3 Milliarden Euro.

Der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben ist nach Finanzplanung jeweils nur durch Neuverschuldung möglich. 2024 soll diese bei 16,6 Milliarden Euro liegen, 2025 bei 16,0 Milliarden Euro, 2026 bei 15,4 Milliarden Euro und 2027 bei 15,0 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt damit laut Finanzplan in jedem der Jahre genau im Rahmen der nach der Schuldenregel des Grundgesetzes maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Bundestag, hib-Meldung 604/2023 vom 21.08.2023