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Bundeshaushalt: Steuerzahlerbund fordert verbindliche Subventionsbremse
Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er verweist auf zentrale Punkte, die jetzt angepackt werden müssen, um dem angekündigten Subventionsvolumen in der Rekord-Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr 2026 noch Herr zu werden.
So werde im Koalitionsvertrag angekündigt, die Förderpolitik des Bundes zu konsolidieren und dabei alle Subventionen einer "eingehenden" Prüfung zu unterziehen. Zugleich bekräftige die Regierung, an den subventionspolitischen Leitlinien festzuhalten. Diese sollen ein unkontrolliertes Ausufern von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen verhindern – zum Beispiel durch strikte Befristungen und durch eine kontinuierliche Reduzierung des jeweiligen Volumens. Zudem sehen die Leitlinien "unmittelbare, dauerhafte und vollständig" Einsparungen bei Neu-Subventionen an anderer Stelle und schließlich Erfolgskontrollen vor.
Doch die gelebte Praxis sehe anders aus, kritisiert der BdSt: Die selbst gesetzten Leitlinien liefen ins Leere. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert daher eine verbindliche Subventionsbremse, an die die Regierung strikt gebunden ist. Ein Subventionsabbau könne große Freiräume im Haushalt schaffen – und zwar jenseits der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialbereich.
Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 10.09.2025
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