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BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai
Über die Musterklage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zur Doppelbesteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 19.05.2021 verhandelt. Laut Steuerzahlerbund wird das Urteil am 31.05.2021 verkündet.
Der BdSt sehe der Entscheidung mit Spannung entgegen. Die BFH-Richter hätten sehr intensiv nachgefragt. Vor allem die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung scheine zu wanken, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Verhandlung.
Konkret ging es um die Frage, ob Senioren doppelt besteuert werden – ob also während des Erwerbslebens Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und bei Rentenauszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Doppelbesteuerung verbietet die Verfassung. Wie die Zweifachbesteuerung aber konkret ermittelt wird, ist umstritten. Genau darum sei es jetzt beim BFH gegangen, der über das Thema über sechs Stunden verhandelt habe.
Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 19.05.2021
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