"Auto-Posen": Stadt Düsseldorf nach derzeit geltendem Recht an Verbot gehindert

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf "Auto-Posern" ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben.

Die Stadt hatte dem Kläger vorgeworfen, im März 2021 mit einem hochmotorisierten Mercedes AMG C63 mit laut heulendem Motor an einer Ampel auf der Heinrich-Heine-Allee losgefahren zu sein, um die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich zu ziehen. Sie verbot ihm dieses "Auto-Posen" im ganzen Stadtgebiet für die Dauer von drei Jahren. Für weiteres "Posen" drohte sie ihm ein Zwangsgeld von 5.000 Euro an.

Das Gericht hat das Verbot aufgehoben. Für ein derartiges Vorgehen gegen "Auto-Poser" stehe der Stadt nach derzeit geltendem Recht keine Rechtsgrundlage zur Verfügung. Es könnten für das Stadtgebiet keine eigenen Verkehrsverbote nach nordrhein-westfälischem Landesrecht erlassen werden. Der Straßenverkehr in Deutschland sei abschließend durch Bundesrecht – unter anderem durch das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Fahrerlaubnisverordnung – geregelt.

Demnach könne das "Auto-Posen", das gegen § 30 Absatz 1 StVO verstößt, derzeit lediglich mit einem Bußgeld von 80 bis 100 Euro geahndet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Abwehr künftiger Gefahren würden für das "Auto-Posen" derzeit nach Bundesrecht auch keine Punkte beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen. Wenn das Bundesrecht aber demnach bislang das "Auto-Posen" nicht als besonders schwerwiegende Gefahr für die Verkehrssicherheit einschätzt und deshalb hierfür keine Punkte vorsieht, könne die örtliche Ordnungsbehörde keine strengeren Maßstäbe anlegen und eigenständig zwangsgeldbewehrte Verkehrs-verbote aussprechen.

Da es sich um eine bislang ungeklärte Rechtsfrage handelt, hat das VG Düsseldorf die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4721/21, nicht rechtskräftig