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Aufhebung der Freizone Cuxhaven: Gesetzentwurf vorgelegt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung der Freizone Cuxhaven regelt.
Das Gesetzesvorhaben umfasse daneben weitere Gesetze, die in verschiedener Hinsicht der Überarbeitung bedürfen. Hierzu gehören laut BMF insbesondere die Aktualisierung der Rechtsgrundlagen im Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und im Truppenzollgesetz (TrZollG) für die bußgeldrechtliche Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften.
Ferner erfolge mit dem Gesetz die Änderung des Energiesteuergesetzes, um die Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (so genannter Agrardiesel) zum 01.01.2026 vollständig wiedereinzuführen. Die Steuerentlastung werde auch für die dem Gasöl gleichgestellten Energieerzeugnisse gewährt.
Darüber hinaus sollen weitere überwiegend redaktionelle Änderungen zur Anpassung der Abgabenordnung, des ZollVG und des TrZollG an den Unionszollkodex und die Aktualisierung von Verweisen vorgenommen werden.
Bundesfinanzministerium, PM vom 05.09.2025
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