Arbeit in Werkstatt für behinderte Menschen: Grenzen der Erhebung jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, ist das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres. Stammt das Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, hat der Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Die 1993 geborene Klägerin ist mit einem höheren Grad als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Ab Dezember 2014 arbeitete sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Hierfür erhielt sie ein monatliches Nettoentgelt von durchschnittlich 88 Euro. Für die ihr gleichzeitig gewährte Hilfe für junge Volljährige in Form der vollstationären Unterbringung in einem Wohnheim zog der beklagte Landkreis sie für den Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2016 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 75 Prozent ihres Einkommens heran. Diesen Beitrag setzte er im Widerspruchsbescheid auf durchschnittlich 67 Euro im Monat fest und verlangte von der Klägerin eine Nachzahlung von 1.373,95 Euro. Die dagegen erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Das BVerwG hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der streitige Kostenbeitragsbescheid sei rechtswidrig, weil der Beklagte bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin die gesetzliche Regelung nicht angewendet habe, wonach das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, das dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung vorangeht (§ 93 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII – SGB VIII). Diese Bestimmung sei entgegen der Ansicht des Beklagten auch anzuwenden, wenn junge Menschen für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe zu Kostenbeiträgen in Höhe von 75 Prozent ihres Einkommens (§ 94 Absatz 6 Satz 1 SGB VIII) herangezogen werden. Der Umstand, dass das Abstellen auf den Vorjahreszeitraum teilweise als rechtspolitisch verfehlt angesehen wird und in der Gesetzgebung seit Längerem Änderungen geplant sind, sei für die Auslegung des geltenden Rechts nicht erheblich.

Der Beklagte habe außerdem zu Unrecht von dem ihm gesetzlich (§ 94 Absatz 6 Satz 2 SGB VIII) eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Danach könne ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient. Diese Voraussetzung für die Ermessensausübung war hier laut BVerwG erfüllt. Zweck der Hilfe für junge Volljährige sei in erster Linie die Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung und die Förderung einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung. Diesem Zweck habe auch die Tätigkeit der Klägerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen gedient.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2020, BVerwG 5 C 9.19