Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband dagegen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth hat am 16.10.2023 den 46. Deutschen Steuerberatertag eröffnet. In seiner Eingangsrede forderte er einen stärkeren politischen Handlungswillen zum Bürokratieabbau und ein klares "Nein" zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen.

Steuerberater seien "genervt". Für die coronabedingt umfangreichen Prüfaufgaben im Zusammenhang mit den Wirtschaftshilfen sei der Berufsstand gut genug. Weiter reiche das politische Vertrauen jedoch nicht. Stattdessen arbeite der Gesetzgeber an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Zahlen und Fakten schienen dabei keine Rolle zu spielen, kritisiert der DStV. Die Auswertungsergebnisse der seit 2020 bereits bestehenden grenzüberschreitenden Anzeigepflicht liefen gegen Null. "Die Argumente gegen eine nationale Anzeigepflicht könnten überzeugender nicht sein", so Lüth. "Ein Gros an zusätzlicher Bürokratie, unter der der Berufsstand und die Unternehmen schon heute ächzen; für einen Nutzen von null." Lüth fordert die Politik daher mit Nachdruck auf, die nationale Anzeigepflicht aus den Gesetzesplänen zu streichen.

Auch bei den Corona-Schlussrechnungen kämpften die Berater mit massiven Problemen. "Unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Ländern – ich spreche hier auch gerne von einem bürokratischen Flickenteppich – sind in der Praxis nicht leistbar", so der DStV-Präsident. "Was wir brauchen, ist eine praxisgerechte und vor allem bundeseinheitliche Verfahrensweise."

Die bürokratischen Belastungen wögen mit Blick auf den Fach- und Arbeitskräftemangel doppelt schwer. Denn, so Lüth, "uns gehen schlichtweg die Hände aus." Dass auch die Finanzverwaltung händeringend qualifiziertes Personal suche, verschärfe die Situation zusätzlich. So hingen die Mitarbeitenden der Steuerbüros zunehmend in telefonischen Warteschleifen der Finanzämter fest oder seien durch übermäßige Beleganforderungen der Finanzverwaltung gebunden. Das könne nicht die Lösung sein, konstatiert Lüth und fordert stattdessen, die digitale Transformation effizienter voranzutreiben.

Auch mit Blick nach Europa fordert Lüth dringlich, bürokratische Auswüchse zurückzustutzen. "Das KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission kam zu spät. Zu spät, um zu viel neue Bürokratie in der fortgeschrittenen Wahlperiode zu verhindern." Was er fordere, sei ein "Wind of Change" in den EU-Institutionen. "Ich will einen ernsthaften, einen dauerhaften und einen vollumfänglichen Wandel vom bestehenden Eurokratismus hin zu einer smarten Gesetzgebung", so Lüth.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 16.10.2023