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Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steht auf der Kippe

13.02.2024

Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen steht auf der Kippe. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin. Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz habe sich auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss befasse sich mit dem geschnürten Gesamtpaket am 21.02.2024.

Der DStV habe fortwährend gegen die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen gekämpft – so etwa als Sachverständiger in der Anhörung des Finanzausschusses der Deutschen Bundestags. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (BT-DRs. 20/6734) habe deutlich belegt, dass die Wirksamkeit des Instruments in Frage steht, das Ziel verfehlt wird und der damit verbundene Aufwand unangemessen ist.

Nunmehr sei eine politische Kurskorrektur gelungen.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 12.02.2024

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