Ampel-Koalition: Plant keine Einführung eines Lastenausgleichs

Der von den Regierungsparteien getragene Koalitionsvertrag enthält weder eine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Außerdem gebe es keine Vereinbarung zur Einführung eines Lastenausgleichs, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/975) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/834), die sich unter anderem nach der neuen Diskussion in der Koalition über eine einmalige Vermögensabgabe erkundigt hatte.

Deutscher Bundestag, PM vom 23.03.2022