"Alles andere als bürgernah": Kritik an neuer Expertenkommission zur Einkommensteuer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die am 12.10.2023 im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die unausgewogene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe führe dazu, dass dem Gremium "von Anfang an der fade Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte", so die beiden Verbände. Es sei fraglich, ob mit diesem Vorgehen sinnvolle und wirklich bürgernahe Vorschläge für eine Steuerreform erwartet werden können.

Die Arbeitsgruppe solle explizit Ideen für Einkommensteuer-Reformen im Sinne der Beschäftigten entwickeln. Das funktioniere nicht, wenn deren Vertreter gar nicht gehört würden, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Es ist ein Skandal, dass zwar unternehmensnahe Interessenvertreter, aber weder der Deutsche Gewerkschaftsbund noch seine Mitgliedsgewerkschaften in der Kommission vertreten sind", sagte Körzell.

Auch der BVL wurde eigenen Angaben zufolge vom Bundesfinanzministerium nicht in die Expertenkommission berufen. Auch sein Vorstandsvorsitzender, Uwe Rauhöft, hält es für fraglich, wie die Expertenkommission ein Konzept für eine bürgernahe Einkommensteuer erstellen soll, wenn die Vertreter und steuerlichen Berater der betroffenen Bürger nicht mitarbeiten dürfen.

Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V., PM vom 12.10.2023