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COVID-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Eilantrag von Reiseveranstaltern endgültig gescheitert
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Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns: Bei bezweckter Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen missbräuchlich
Alkoholkonsum: Eilantrag gegen Verbot im gesamten öffentlichen Raum Brandenburgs erfolgreich
Das in Brandenburg landesweit und ganztägig geltende Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum hat keinen Bestand. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Absatz 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, der dieses Verbot beinhaltet, vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Zur Begründung hat das OVG im Wesentlichen ausgeführt, dass das Infektionsschutzgesetz lediglich dazu ermächtige, Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu verbieten.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2021, OVG 11 S 10/21, unanfechtbar
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