Außergewöhnliche Belastungen: Abzug bei Zumutbarkeit ausgeschlossen
MPU: Darf auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss angeordnet werden
Agrardieselvergütung für Landwirte: Bayern fordert Erhöhung
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält eine Steuerentlastung für Landwirte beim Agrardiesel für dringend erforderlich.
Der enorme Anstieg der Energiepreise belaste die Landwirte massiv. Bei dem bisher nur grob skizzierten Entlastungspaket des Bundes fänden die Landwirte jedoch keine Erwähnung. Indes verdeutlichten gerade die Auswirkungen der Ukraine-Krise die Bedeutung der heimischen Lebensmittelproduktion, unterstreicht Füracker. Eine unabhängige und bezahlbare Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln sei essentiell. Es gelte, eine zu große Abhängigkeit von anderen Staaten – wie aktuell bei Energieträgern – bei Lebensmitteln zu vermeiden.
Der Bund müsse durch eine substantielle Erhöhung der Agrardieselvergütung die Energiesteuerbelastung bis zum EU-Mindestsatz absenken und so die Land- und Forstwirte nachhaltig entlasten. Er habe sich an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt, um diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen, so Füracker.
Der Dieselkraftstoffpreis habe sich seit der letzten Anhebung der Agrardieselvergütung im August 2006 massiv verteuert, gibt Bayerns Finanzminister zu bedenken: Von durchschnittlich 1,147 Euro/Liter im August 2006 auf 2,30 Euro/Liter Mitte März 2022. Dieselkraftstoff unterliege in Deutschland der Energiesteuer mit 470,40 Euro je 1.000 Liter. Land- und Forstwirte erhielten für in ihren Betrieben verwendeten Diesel 214,80 Euro je 1.000 Liter im Rahmen der so genannten Agrardieselvergütung erstattet. Der EU-Mindeststeuersatz für Agrardiesel betrage 21 Euro je 1.000 Liter.
Finanzministerium Bayern, PM vom 06.04.2022