Agrardiesel: AfD scheitert mit Anträgen zu Besteuerung

Anträge der AfD-Fraktion zur Besteuerung des Agrardiesels sind auf Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Die Antragsteller hatten mit einem Antrag (BT-Drs, 20/10055) gefordert, "die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten, um die deutsche Landwirtschaft nicht zusätzlich zu belasten und die Lebensmittelpreise nicht künstlich weiter zu verteuern".

Zur Gegenfinanzierung hat die AfD-Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2024 die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung sowie die geplanten Mittel für die Wiedervernässung von Mooren zu streichen. In einem weiteren Antrag (BT-Drs. 20/10056) forderte die AfD-Fraktion, die Agrardieselrückerstattung ab 2025 von 21,48 Cent je Liter auf 42,96 Cent je Liter zu verdoppeln. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Die Fraktion will ferner, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge wie in Frankreich auch Heizöl als Kraftstoff nutzen dürfen, "sodass auf Agrardiesel keine Besteuerung mehr stattfindet". Ferner soll nach dem Willen der AfD "die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe schnellstmöglich abschafft" werden. Zur Gegenfinanzierung der höheren Steuersubventionen schlägt die Fraktion vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder bei Flüchtlingen zu sparen.

Aus der SPD-Fraktion hieß es zu dem Antrag, dass in Gesprächen mit Landwirten der Agrardiesel längst nicht mehr das zentrale Thema sei. Viel mehr stünden Fragen der Regulierung nicht zuletzt auf EU-Ebene im Zentrum. Die Ampel-Koalition werde dies aufnehmen.

Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion warfen der AfD Populismus vor. Schließlich fordere diese in ihrem Grundsatzprogramm den vollständigen Verzicht auf Subventionen. Im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz bemühe sich die Union, die Dieselsubvention für Landwirte zu erhalten.

Auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen wurde erklärt, dass der Agrardiesel mittlerweile eher ein Symbol-Thema sei. Nötig seien grundlegende Veränderungen in der Landwirtschaft. Beispielsweise wurde das Thema der Marktmacht der Landwirte gegenüber Monopol-Strukturen auf der Seite der Abnehmer der Agrarprodukte genannt.

Vonseiten der FDP-Fraktion wurde kritisiert, dass die Union im Vermittlungsausschuss Belange der Wirtschaft mit dem Thema Agrardiesel vermenge. Dieser ist auch aus Sicht der Liberalen im Finanzausschuss ein Symbol für Entwicklungen über einen längeren Zeitraum.

Die AfD-Fraktion forderte die Unionsfraktion auf, ihrem Antrag zuzustimmen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass auch andere Parteien ihr Grundsatzprogramm nicht vollständig umsetzten.

Aus der Gruppe Die Linke hieß es, dass die AfD nicht konsistent in ihrer Politik sei. Die Ursachen für die Situation der Landwirtschaft und der Fischerei lägen auch in der Politik auf EU-Ebene. Hingewiesen wurde unter anderem auf Umschichtungen von Finanzmitteln.

In einer öffentlichen Anhörung hatte sich der Finanzausschuss bereits in der vorangegangenen Sitzungswoche mit dem Thema der Subventionierung von Agrardiesel befasst.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.02.2024