AfD-Eilverfahren: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt "Stillhaltezusage"

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 08.05.2025 eine so genannte Stillhaltezusage abgegeben. Das teilt das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit.

Die AfD hatte am 05.05.2025 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen und eine solche Einstufung öffentlich bekanntzugeben.

Das BfV habe im gerichtlichen Verfahren – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – erklärt, die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag auszusetzen, die AfD bis dahin nicht öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" zu bezeichnen und eine die Einstufung betreffende Pressemitteilung vom 02.05.2025 von seiner Webseite zu entfernen.

Verwaltungsgericht Köln, PM vom 08.05.2025 zu 13 L 1109/25