Abgabenlast in Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerbund sieht neue Koalition in der Pflicht

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz appellieren derdortige Steuerzahlerbund (BdSt) und Haus & Grund gemeinsam an die Parteien,die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Als Bundesland habe Rheinland-Pfalz zwarnur wenige eigene gesetzliche Kompetenzen bei Steuern und Abgaben. Bei derGrundsteuer, Grunderwerbsteuer und den Straßenausbaubeiträgen sollte die neueLandesregierung jedoch tätig werden.

Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das seineKommunen dazu zwinge, Straßenausbaubeiträge zu erheben. "Wir hoffen sehr,dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge bereits mit Wirkung ab dem 01.01.2027erfolgen könnte", sagte der Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, RainerBrüderle.

"Die Grundsteuer ist durch die Reform nach demBundesmodell für viele Bürger komplexer, teurer und ungerechter geworden",fährt Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz,fort. Viele Steuerzahler in Rheinland-Pfalz erlebten die Reform alsXXL-Belastung. "Das Versprechen der Aufkommensneutralität hat sich bei unsvielfach als wertlos erwiesen". Haus & Grund und der BdSt hättengemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Mit derVerfassungsbeschwerde wollen wir Rechtssicherheit schaffen und eine Grundsteuererreichen, welche einfach, nachvollziehbar und gleichheitsgerecht ist. Die neueLandesregierung sollte bereits Vorbereitungen für ein Landesgrundsteuergesetztreffen", meint Schöll. Er fordert zugleich eine "erhebliche Senkungder Grunderwerbsteuer".

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 24.03.2026