Newsticker

Die Behandlung eines schwer erkrankten Kindes mit dem "teuersten Medikament der Welt" Zolgensma ist nicht allein deswegen von der Krankenkasse zu...

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Bei der Beratung am 03.07.2020...

Die FDP-Fraktion will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Sie weist in einem Antrag (BT-Drs. 19/20579)...

Die Bundesregierung will noch im Sommer 2020 eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel einer Verdopplung der steuerlichen Pauschbeträge für...

Zwei von demselben Pächter betriebene Tankstellen in derselben Gemeinde sind als ein einheitlicher Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn Waren und...

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat das durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbot des Inverkehrbringens zweier...

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) dadurch verletzt,...

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen...

Künftig sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung dafür ist...

Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des...