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Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtfertigen eine Sicherstellung des Autos. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt...

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch...

Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich per Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das...

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kfz an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten, und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das Fünf- bis...

Rentner sollen künftig bis zu 12.000 Euro steuerfrei verdienen können. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/11294) für Einkünfte...

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um ein Feedback zu den Auswirkungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihre Berufsstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach stieg 2023 die Zahl der Mitglieder in den...

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als...

Die Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden durch den Arbeitgeber erfordert, dass der Arbeitnehmer einer Pflichtverletzung dringend...

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von...